Dr. Stoll & Sauer | Abgasskandal

Abgasskandal
Anwälte fordern Bundesminister Scheuer
zu Verjährungsverzicht auf und machen
----- für hunderte Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend

Lahr (ots|wro) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbrau- cherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) für hunderte Geschädigte des Abgas- skandals Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Grundlage für die Geltendma- chung der Schadensersatzansprüche sind u.a. Staatshaftungsansprüche wegen mangelhafter Umsetzung der die Abgasreinigung betreffenden EU Richtlinie sowie Beihilfe zum Betrug.

widrigen Verhalten zu schützen und deren kurzfristigen und kurzsichtigen Profitziele zu unterstützen. Dies zeigt sich zuletzt auch daran, dass Akteneinsichtsgesuche nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowohl vom BMVI als auch vom KBA verweigert werden. Auch hier müssen die Verbraucher klagen. Dieses Verhalten der Behörden erweckt den Ein-
druck der "Vetternwirtschaft" zugunsten der Auto-
mobilindustrie.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wirft deshalb der Bundesrepublik Deutschland und den Mi-
nistern eine Beihilfe zum Betrug und die mangelnde Über-
wachung und leichtfertige Erteilung der Typengenehmi-
gung vor. Aus diesem Fehlverhalten rührt zugunsten der Geschädigten ein Schadensersatzanspruch wegen Staats-
haftung. Daneben wird der Bundesrepublik Deutschland eine unzureichende Umsetzung der Typengenehmigungsrichtli-
nie 2007/46/EG vorgeworfen. Bei der Umsetzung in deut-
sches Recht hat die Bundesrepublik Deutschland keine ab-
schreckenden Strafen vorgesehen. Hätte die Bundesrepublik solche abschreckenden Strafen wie beispielsweise in den USA vorgesehen, wäre es wohl kaum zu diesem giganti-
schen Betrug an den Verbrauchern gekommen. Die Her-
steller hätten dann mit gigantischen Strafen rechnen müs-
sen, die Entwicklung einer ordentlichen Abgasreinigung wäre dann billiger gewesen. Das Ministerium weist die Ansprüche nach Angaben gegenüber dem Magazin "Der Spiegel"
(http://ots.de/d8jdtq) als abwegig zurück. Ein Schreiben an die Rechtsanwälte, in der man auf die Vorwürfe näher eingeht, gibt es bisher nicht. Offensichtlich scheint Herr Scheuer mit den Geschädigten nur über die Presse kom-
munizieren zu wollen, anstatt mit den Bürgern konstruktiv das Gespräch zu suchen. Und das auch noch an dem Tag der offenen Tür des BMVI an dem Bürger unter dem #grilldenscheuer Fragen an den Minister stellen können. Sollte es dabei bleiben, wird der Bundesrepublik Deutschland eine Klageflut drohen.

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren gegen ver-
schiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Auto-
krediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 11.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschafts-
rechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer führen in einer Spezialgesellschaft die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digi-
tale Infrastruktur (BMVI) wurde mit einem persönlichen Anschreiben vom 13.08.2019 an den Bundesminister Scheuer aufgefordert, zunächst auf die Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber allen Geschädigten des Abgasskandals, egal ob VW, Audi, Skoda, Seat, BMW, Opel oder Daimler zu verzichten. Es wurden außerdem bereits mehr als 40 Klagen bundesweit gegen die Bun-
desrepublik Deutschland vor verschiedenen Landge-
richten wegen Staatshaftung eingereicht. Daneben wur-
den verschiedene Auskunftsklagen nach dem Informa-
tionsfreiheitsgesetz eingereicht, damit die Geschädigten endlich an Informationen über die Rückrufe gelangen.
Die Herausgabe solcher Informationen wird sowohl vom BMVI als auch vom KBA regelmäßig mit fadenscheinigen Argumenten verweigert.

Dem Bundesministerium, Herrn Scheuer, Herrn Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt wirft die Kanzlei unter anderem vor, zu Lasten der eigenen Bürger Lobbypolitik zugunsten der Automobilindustrie zu betreiben. Das Kraftfahrtbundesamt hat nach Ansicht der Kanzlei nicht hinreichend geprüft, ob die Autohersteller in der Vergan-
genheit die gesetzlichen Anforderungen an die Typenge-
nehmigung erfüllt haben. Obwohl es frühe Hinweise auf das Verwenden von Abschalteinrichtungen gab, hat das Kraftfahrtbundesamt offensichtlich die Typengeneh-
migungen ohne hinreichende Tests und Prüfungen erteilt. Selbst als im Jahre 2015 der Abgasskandal und die Mani-
pulationen der Volkswagen AG bekannt wurden, konnte die Audi AG bis in das Jahre 2018 noch manipulierte Fahrzeuge verkaufen, ohne dass das Kraftfahrtbundesamt einschritt. Dies war nur deshalb möglich, weil das BMVI und das Kraftfahrtbundesamt im Rahmen ihrer Tätigkeit versagten oder gar bewusst wegsahen. Nur durch dieses Verhalten der staatlichen Organe war es den Autoher-
stellern überhaupt möglich, die Verbraucher zu täuschen. Hätten die Behörden ihre Tätigkeit ernst genommen und ordentliche Überprüfungen vorgenommen, wäre es nicht zu diesem Skandal und Schädigungen der Verbraucher gekommen. Es wäre auch nicht dazu gekommen, dass der Ruf der deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland derart beschädigt worden wäre. Auch hätte ein frühes Einschreiten der Behörden nachhaltigen Scha-
den von der deutschen Automobilindustrie ferngehalten, weil dann bereits vor vielen Jahren Technologien er-
forscht hätten werden müssen, die den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Dann hätten die über 30 Mrd. Euro an Strafzahlungen in die USA und andere Länder für den "Vorsprung durch Technik" investiert werden können und die Industrie sowie deren Arbeitsplätze wären auf Jahrzehnte gesichert gewesen. Offensichtlich war es den zuständigen Ministern und dem Kraftfahrtbundesamt jedoch wichtiger, die Automobilindustrie bei ihrem rechts-

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