Urteil im Abgasskandal


Urteil im Abgasskandal
Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto
und erhält zusätzlich 3.500 EUR
Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer

Kassel / Trier (ots|wro) - Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA189 unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben, lässt VW die geschädigten Autokäufer bei der Forderung nach Schadensersatz ohne gerichtli-
chen Zwang auch vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals noch immer "im Regen stehen". Den betroffenen Autobesitzern bleibt nichts anders übrig, als ihre Schadensersatzansprüche gegen den Automobilhersteller gerichtlich durchzusetzen.

Bahnbrechendes Urteil im VW Abgasskandal - Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto. Bild: obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB/Oliver Boehmer (Fotolia.de)

Jetzt hat das Landgericht Kassel in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren gegen die Volks-
wagen AG vom 04.09.2019 (Az. 8 O 2320/18) einer ge-
schädigten Autofahrerin - soweit ersichtlich erstma-
lig - das rechtliche Maximum an Schadensersatz zugesprochen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kassel hatte die Besitzerin eines VW Touran geklagt. Nachdem sie das Fahrzeug im August 2015 zu einem Kaufpreis von 21.470 EUR und einer Laufleistung von 5.537 km gekauft hatte, reichte sie im Dezember 2018 unter Zuhilfenahme einer auf den Abgasskandal spezialisierten Kanzlei Klage beim Landgericht Kassel ein. Zwischenzeitlich hatte das Fahr-
zeug eine Laufleistung von 79.264 km. Neben der Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises forderte die Klägerin auch dessen Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung in Höhe von 4% pro Jahr. Das Landgericht gab der Klägerin jetzt Recht.

Das Urteil des Landgerichts Kassel zeigt, dass sich ein Indivi-
dualprozess gegen den Volkswagen Konzern, aber auch gegen andere Hersteller, die in den Fahrzeugen für ihre Kunden illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben (z.B. Mercedes Benz) zeitlich, aber auch finanziell, lohnen kann.

Das überaus positive Urteil des Landgerichts Kassel sollte Autofahrern, die ein mit einer unzulässigen Abschalteinrich-
tung versehenes Fahrzeug besitzen, Mut machen, bestehen-
de Schadenersatzansprüche anwaltlich prüfen und gericht-
lich durchsetzen zu lassen. Bestand zum Zeitpunkt des Au-
tokaufs eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, ist eine Rechtsverfolgung in den meisten Fällen auch ohne eigenes wirtschaftliches Risiko möglich.

Das Individualklageverfahren gegen den Automobilhersteller ist insbesondere auch für diejenigen Autobesitzer interes-
sant, die sich wegen der Manipulation des VW Motors EA189 zwar in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage ge-
gen VW eingetragen haben, zum Zeitpunkt des Autokaufs jedoch verkehrsrechtsschutzversichert waren.

Denn das Musterverfahren wird sich nach Meinung von Experten über mehrere Jahre, wahrscheinlich bis ins Jahr 2023, hinziehen. Hinzu kommt, dass das Verfahren vor dem als VW-freundlich bekannten OLG Braunschweig geführt wird.

Selbst wenn in dem Musterverfahren dann zugunsten der Autofahrer entschieden wird, muss jeder Betroffene seine konkreten Schadensersatzansprüche im Anschluss an das Sammelverfahren trotzdem in einem eigenen Prozess durchsetzen. Ob nach Abschluss eines solchen "Kaugummi-Verfahrens" noch ein wirtschaftlicher Vorteil aus dem Schadensersatzprozess gezogen werden kann, ist fraglich, insbesondere weil man das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt vielleicht gar nicht mehr im Besitz hat.

"Die betroffenen Autobesitzer sollten daher darüber nach-
denken, sich eventuell nach erfolgter Prüfung durch einen Rechtsanwalt aus dem Klageregister in Braunschweig abzumelden." führt Rechtsanwalt Sinnig aus. "Dies ist noch bis zum Abend des 30.09.2019 möglich.Das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen oder andere Automobilhersteller sollte in jedem Einzelfall anwaltlich geprüft werden. Hier verbieten sich Pauschalaussagen, da jeder Sachverhalt zu einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung führen kann. Den betroffenen Autobesitzern ist daher anzuraten, sich an spezialisierte Anwälten zu wenden."

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Die Klägerin sei durch die Volkswagen AG und deren Mit-
arbeiter vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden, urteil-
ten die Kasseler Richter. Die im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Abgassoftware sei alleine zu dem Zweck eingebaut worden, die Abgaswerte des Diesel-
motors zu beschönigen und in der Folge dafür zu sorgen, dass der Motor trotz des Überschreitens der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte eine Euro-5-Zulassung erhalte. Durch das Verhalten der Volkswagen AG sei der Klägerin auch ein Schaden entstanden. Die sittenwidrige Handlung der Beklagten habe dazu geführt, dass die Klägerin bei dem Kauf des streitgegenständlichen Pkw von falschen Vorstellungen ausgegangen sei. Unschäd-
lich sei, dass die Klägerin an ihrem Fahrzeug zwischen-
zeitlich ein Software-Update habe aufspielen lassen.

Das Landgericht Kassel hat die Volkswagen AG zur Rückzahlung und Verzinsung des gesamten Kaufpreises verurteilt.

"Außergewöhnlich an dem Urteil des Landgerichts Kassel ist, dass sich die Klägerin nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht die gezogenen Nutzungen anrechnen las-
sen muss." erläutert Rechtsanwalt Dirk Sinnig, der das Verfahren vor dem Landgericht Kassel geführt hat. "Eine Kompensation für die nach Kauf gefahrenen 73.727 Ki-
lometer schuldet die Klägerin demnach nicht."

Nach Ansicht der Richter sei es als paradox anzusehen, wenn derjenige Autohersteller, der vorsätzlich gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden ver-
stoßen hat, ausgerechnet aus Billigkeitsgründen von einem Teil seiner Schadensersatzhaftung wieder frei würde, indem der geschädigte Autokäufer einen Nut-
zungsersatz für die gefahrenen Kilometer leisten müsste.

"Das Urteil des Landgerichts Kassel ist nicht mehr als ge-
recht." fährt Rechtsanwalt Sinnig fort. "Es ist dem geschä-
digten Autobesitzer auch nur schwer zuzumuten, dass der schädigende Hersteller trotz der bewussten Abgasma-
nipulation auch noch eine Kompensation für die Nutzung des manipulierten Fahrzeugs erhält."

Für die Klägerin ist das Verfahren vor dem Landgericht Kassel im Ergebnis ein voller Erfolg. Neben dem Kaufpreis in Höhe von 21.470 EUR, ergibt sich aus dem Urteil ein Zinsbetrag aus der Verzinsung des Kaufpreises in Höhe von ca. 3.500 EUR.

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